Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 12.09.2021

Bürgerbeteiligung und politische Transparenz

Wir setzen uns für mehr Beteiligung unserer Bürger bei kommunalen Entscheidungen ein. Damit dies gelingen kann, stellen wir regelmäßig Informationen, sowie Umfragen zu wichtigen kommunalen Themen auf unserer Website zur Verfügung. Die Umfragen finden Sie unter  Aktuelle Umfrage .  Dort haben Sie die Möglichkeit nach Ihrer Ansicht abzustimmen. Die Mehrheitsentscheidungen unserer Mitbürger fließt dann in unsere Ratsarbeit mit ein. 

Weiterhin sind Sie eingeladen, unter Wünsche und Anregungen  uns Ihnen wichtige kommunale Anliegen mitzuteilen, die wir unseren Möglichkeiten entsprechend im Rat einbringen können. 

Transparenz städtischer Gesellschaften

Wir setzen uns für Transparenz und notfalls Umstrukturierung der Gesellschaften ein:

Wir sind der Ansicht, dass alle Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Steuergelder verwendet werden. Die Ausgaben innerhalb der Gesellschaften sollten genauestens überprüft werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dafür notfalls eine Umstrukturierung für eine bessere Kontrolle der derzeit einzelnen Gesellschaften erwirkt wird.  Auch befürworten wir die Einführung eines Beteiligungscontrollings.

KiTa und Schulen

Wir setzen uns für die Familien unserer Stadt ein. 

Wir befürworten eine neue KiTa, vorzugsweise im neuen Baugebiet am Sportplatzweg.

Ebenso ist es uns wichtig, dass die Schulen mit Luftfilteranlagen ausgestattet und bei der Digitalisierung unterstützt werden.

Da diese Entscheidungen nur für die Grundschule im kommunalen Zuständigkeitsbereich liegen, planen wir, unsere Arbeit auf Landkreisebene auszubauen, um uns dort auch diesbezüglich Gehör für die OBS zu verschaffen. 

Wohnbebauung 

Wir setzen uns für eine nachhaltige und schonende Wohnbebauung am Sportplatzweg (u.a. ehemaliges VfB-Gelände) ein. 

Durch den Verkauf der ungenutzten Flächen, können Einnahmen für die Stadt - auch dauerhaft durch Grundstückssteuern - generiert werden. Ebenso fördert diese Maßnahme den Zuzug von Familien und steuert dem demographischen Wandel entgegen. 

Gleichzeitig sind wir dafür, dass Besitzerinnen und Besitzer leerstehender Gebäude und Grundstücke unserer Stadt stärker in die Pflicht genommen werden. Diesbezüglich befürworten wir die Einführung einer Leerstandssteuer.

Gleichzeitig sind wir für die Erstellung einer Liste, in der alle leerstehenden Häuser/Grundstücke in Verbindung mit dem Eigentümer erfasst werden,  so dass wir als Stadt in der Lage sind, bei Anfragen zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern zu vermitteln. 

Infrastruktur

Wir setzen uns für die Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt ein. Dazu gehört für uns unter anderem:

  • schnellstmögliche Umstellung aller Straßen auf LED-Beleuchtung
  • Erweiterung des Radwegenetzes im Stadtgebiet (z.B. im Rahmen des Sonderprogrammes „Stadt und Land“ der Bundesregierung), Prüfung, ob Steina und Tettenborn mittels Radwege mit der Kernstadt verbunden werden können. 
  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS)

Gewerbeflächen prüfen

Wir setzen uns dafür ein, durch das Anlegen einer Leerstandsdatei, Gewerbeflächen für Interessierte zu finden (z.B. ehemalige AOK-Klinik).

Talsperre Steina

Wir setzen uns für den Erhalt der Talsperre Steina und deren Instandsetzung ein.

Die bereits begonnenen Planungen unseres Bürgermeisters Daniel Quade unterstützen wir in vollem Umfang.

Tourismus

Wir setzen uns für einen stärkeren Tourismus ein. Hier muss intensiver und vernetzter Werbung betrieben werden. Die durch die Pandemie bedingten Wachstumszuwächse im heimischen Tourismus wollen wir für uns gewinnen.

Eine Idee wäre, die Schaffung von Grillplätzen an unseren Wohnmobilstellplätzen (z.B. Schützenplatz).

Wir sind für die Erstellung und Bewerbung eines Mountainbike-Netzes für Aktiv-Touristen im Einklang mit dem Naturschutz unter Einbindung touristisch attraktiver Ziele (z.B. Märchengrund, Harzfalkenhof, Ravensberg).

Ebenso liegt uns die Förderung der ganzjährigen Nutzung des Ravensberges am Herzen. 

Er sollte für Tages- und Aktivtouristen interessanter gemacht werden. 

Hierfür unterstützen wir die Planung von touristischen Highlights (denkbar wären hier z.B. Sommerrodelbahn, Downhill-Strecke) und setzen uns für die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes ein, um eine umweltschonende Erreichbarkeit des Ravensberges zu fördern. 

Unser Wald

Die Zukunft unseres Waldes ist uns wichtig.  Unser Ziel ist es, ihn langfristig als Stadtwald zu erhalten. Eine eventuelle Abgabe an die Landesforsten lehnen wir ab.

Unser Wald spendet nicht nur Sauerstoff. Er bietet Erholung für Einwohner und Touristen gleichermaßen, er prägt unsere Landschaft und beeinflusst unser Heilklima. Der Wald wird nicht umsonst der Arzt der Seele  genannt. 

Die enorme Spendenbereitschaft von bisher über 18.000 € und der Einsatz unserer Bürger für unseren Wald ist ein beeindruckender Beleg dafür, wie sehr wir an unserem Wald hängen. 

Auch wir haben die Baumspendenaktion unterstützt und werden uns ebenso bei den  Baumpflanzungen einbringen. 

Kunst und Kultur

Unser Anliegen ist es, Kunst und Kultur in unserer Stadt zu fördern. Durch Corona ist in diesem Bereich eine große Lücke entstanden. Wir wünschen uns, dass unsere kulturellen Angebote so schnell wie möglich wiederbelebt werden können.

Damit dies gelingen kann möchten wir prüfen, ob wir die Naturbühne im Kuckanstal wieder reaktivieren können, so dass pandemiegerechte Veranstaltungen wieder möglich gemacht werden können.  Im gleichen Zuge planen wir die Zusammenarbeit mit unserem ortsansässigen Kulturverein und der Volksbühne Steina zu intensivieren. 

Wir haben im Kuckanstal eine einmalig schöne Naturbühne. Und wir haben in unserer Gemeinschaft viele talentierte Menschen auch im künstlerischen Bereich. Wenn wir beide zusammenbringen kann es uns gelingen, viele magische Momente zu schaffen, die nicht nur unsere Einwohner erfreuen werden. Und vielleicht entstehen dadurch sogar auch neue Traditionen?

Jugend

Jugend braucht Platz zum Entfalten. Unter diesem Motto setzen wir uns dafür ein, dass die bisher sehr gute Arbeit des Jibs e.V. unterstützt und weiterhin gefördert wird.

Wochenmarkt

Wir unterstützen die Idee, den Markt zu reaktivieren. Unserer Ansicht nach sollte das Konzept neu überdacht werden. Wir brauchen einen Wochenmarkt mit attraktiven Standgebühren und Zeiten und ohne Lärmbelästigung der Anwohner bis weit über die Schlafenszeit von kleinen Kindern hinaus. 

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir setzen uns dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden - auch landesübergreifend – in allen Bereichen auszubauen und zu stärken.

Keine Fusion 

Wir setzen uns dafür ein, dass es in der nächsten Wahlperiode keine Fusion entgegen dem Bürgerwillen geben wird.

Stärkere Vertretung unserer Interessen beim Landkreis

Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis unsere Interessen im Südharz stärker in den Mittelpunkt seiner Arbeit setzt.

Dem Landkreis Göttingen ist es in 5 Jahren nicht gelungen, das Vertrauen der Bürger des Altkreises OHA zu gewinnen. Wir wollen, dass sich das ändert.

Mehr dazu unter Kreistagswahl .